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Verantwortungsvoller heiraten: Eheschliessung mit Ehevertrag

                      >>>Frequently Asked Questions<<<

I.  BENOETIGTE UNTERLAGEN FUER DIE HEIRAT
Um in der Dominikanischen Republik zu heiraten werden folgende Unterlagen benoetigt:
Reisepass (bei Auslaendern) oder dominikanische Cedula (bei Dominikanern).
Geburtsurkund.
Ledigkeitsbescheinigung.
Scheidungsurkunde (falls einer der beiden Ehepartner vorher verheiratet waren).
Zwei Zeugen.
Jegliche Unterlagen aus dem Ausland muessen in die spanische Sprache von einem amtlichen
Uebersetzer uebersetzt werden (aus dem Ausland oder aus der Dominikanischen Republik)
und daraufhin muessen diese Unterlagen vom dominikanischem Konsulat im Ausland legalisiert
werden, sowie vom dominikanischem Aussenministerium in der Dominikanischen Republik.

II.  BENOETIGTE UNTERLAGEN EINES EHEVERTRAGES
Reisepass (bei Auslaendern) oder dominikanische Cedula (fuer Auslaender mit dominikanischer
Aufenthaltsgenehmigung und dominikanischen Staatsbuergern).Exakte Bezeichnung der Gueter
die nach der Ehe getrennt bleiben sollen, so detailiert wie moeglich: Bankkonten
(Kontonummer), Immobilien (Grundstuecksnummer/ Flurstuecksnummer), Fahrzeuge
(KFZ-Scheine), etc.

III.  KOSTENSCHAETZUNG
Unser Buero berechnet pauschal fuer Guetertrennungen (Standartvertrag) 500 Euro.
Die Kosten hierfuer werden folgend aufgeteilt:
Veroeffentlichung des Ehevertrags in einer nationalen Zeitung. Drei Tage hintereinander und  
Bescheinigung der Zeitung der Veroeffentlichungen.
Legalisierung der Unterschrift des Notars in der Staatsanwaltschaft.
Registrierung der Original Guetertrennung im Zivilregisteramt.
Austellung von notariellen Ausfertigung/en der Guetertrennung fuer die Parteien/ das Standesamt.
Honorar des Anwalts/ Notars.

IV.  ZEITAUFWAND
In der Regel: 4-14 Tage. Es kommt hierbei auf das Arbeitstempo der dominikanischen
Behoerden an (Aussenministerium, Staatsanwaltschaft, Zivilregisteramt, u.a.). Ganz wichtig: Eine
Guetertrennung muss noch vor der Heirat im Standesamt eingereicht werden. Nach der Heirat
kann nach dem dominikanischen Gesetz kein gueltiger Ehevertrag abgeschlossen werden, da
dies auf Taeuschung hindeutet. Die Ehepartner koennen sich auch nicht scheiden lassen und
daraufhin nochmals heiraten, diesmal mit Guetertrennung, da auch dies auf Taeuschung
hindeutet, um eventuelle Schulden zu hintergehen. Nach dominikanischem Gesetz, tragen bei
einer Ehe mit Ehegemeinschaft beide Ehepartner gleichteilig jegliche Schuld die von einen der
beiden Ehepartner aufgenommen wurde.

V. GERICHTLICHE ZUSTAENDIGKEIT
Es kann im Ehevertrag festgelegt werden, dass bei Trennung oder Scheidung die gerichtliche
Zustaendigkeit gewaehlt werden kann oder man kann ein spezifisch anwendbares
Scheidungsrecht festlegen.
Hierbei ist jedoch zu beachten das die Heirat (samt Ehevertrag) natuerlich in dem Land
anerkannt und bei den jeweiligen Behoerden ordnungsgemaess registriert sein muss um
ueberhaupt eine Scheidung dort einreichen zu koennen.
Desweiteren ist ebenfalls der Wohnsitz der Ehegatten zur Zeit der Trennung oder Scheidung zu
beachten, da die Scheidung persoenlich oder an den Wohnsitz des jeweiligen Ehepartners, ob
nun in der Dominikanischen Republik oder im Ausland, benachrichtigt werden muss. Das heisst,
das die Ehepartner ueber einen Wohnsitz in dem Land verfuegen muessen in welchem die
gerichtlichen Unterlagen benachrichtigt werden, da auch Scheidungsklagen dem Rechtssatz
actor sequitur forum rei (der Klaeger muss dem Gerichtsstand des Beklagten folgen) unterfallen.
Die vorteilhafteste Gerichtszustaendigkeit muss von den Ehepartnern erwaehlt werden. Hierbei
ist der eventuelle zahlbare Unterhalt zu beachten. In der Dominikanischen Republik wird in der
Regel nur Unterhalt an die Frau gezahlt, wenn diese nicht fuer sich selber sorgen kann, bzw.
keine Arbeit hat. Praezendsfaelle von Unterhaltszahlungen an den Mann sind auf Grund der
dominikanischen Kultur unwahrscheinlich.

VI. AUFTEILBARE GUETER
Bei einer Scheidung muessen auf Grund einer Guetertrennung nur die Gueter aufgeteilt werden
die auf beider Namen der Ehepartner registriert wurden, bzw. nur das Guthaben das von beiden
erarbeitet und waehrend der Ehe nicht getrennt gehalten wurde. Die Aufteilung bezieht sich auf
alle Gueter, ob in der Dominikanischen Republik oder an einem sonstigen Ort der Welt. Diese
werden natuerlich zu 50-50 aufgeteilt.
In einer frueheren Gesetzesausfuehrung gab es die "Hypothek der Ehefrau", welche eine
Opposition auf alle Gueter der Ehegemeinschaft einschrieb, da der dominikansiche Zivilkodex
alleinig den Ehemann als Verwalter aller Gueter der Ehegemeinschaft vorschrieb. Diese Art von
Hypothek wurde zwischenzeitlich jedoch abgeschafft, da durch eine Aenderung des
dominikanischen Zivilkodex jetzt beide Ehepartner gleichwertig als Verwalter der Gueter der
Ehegemeinschaft anerkannt werden.
Jegliches Erbgut bleibt bei einem Ehevertrag, sowie bei einer Ehegemeinschaft getrennt. Bei
einer Ehegemeinschaft ist hierbei jedoch zu beachten, das sich Erbgueter/ Guthaben leicht mit
den Guetern der Ehegemeinschaft vermischen koennen, so dass es nicht immer leicht ist spaeter
das Erbgut von den Guetern einer Ehegemeinschaft auseinander zu halten.

VII.  REGELUNGEN EINES NACHEHELICHEN UNTERHALTES
Die monatlichen Unterhaltszahlungen an den Ehepartner werden gemaess dem aktuellen
Bruttonationaleinkommen kalkuliert und beziehen sich nicht auf Alimentezahlungen eventueller
Kinder. Ebenfalls kann auch nicht das Sorgerecht eventueller Kinder in einem Ehevertrag
festgelegt werden.
Es koennen im Ehevertrag die Unterhaltskosten bei einer eventuellen Scheidung geregelt
werden. Falls der Betrag dieser Unterhaltskosten zur Zeit der Trennung/ Scheidung jedoch weit
unter dem aktuellen Bruttonationaleinkommen liegt, ist es moeglich das der Richter diese
Klausel des Ehevertrages als nichtig anerkennt und einen neuen Satz fuer die Unterhaltskosten
festlegt.

VIII. STEUERLICHE ASPEKTE
Bei einem Ehevertrag sind die Gueter der beiden Vertragspartner separat steuerlich veranlagt.
Zu beachten ist das die Ehe samt Ehevertrag ebenfalls im Ausland anzuerkennen ist, ansonsten
ist diese nur in der Dominikanischen Republik gueltig. Die Anerkennung der Ehe kann jedoch
jederzeit durch einen der beiden Ehepartner beantragt werden.

IX. EHESCHUTZMASSNAHMEN
Die dominikanische Gesetzesgebung sieht keine Eheschutzmassnahmen vor. Die Ehepartner
muessen keine Trennungszeit einhalten um eine nicht einvernehmliche Scheidung einzureichen.
Um jedoch eine einvernehmliche Scheidung einreichen zu koennen, schreibt das dominikanische
Scheidungsgesetz (Gesetzesnummer 1306-Bis; Artikel 27) folgende Bedingungen vor: Ehen von
mindestens zwei bis maximal dreizig Jahren; Alter des Ehegatten: unter siebzig; Alter der
Ehegattin: unter fuenfzig.

X. TOD EINES EHEGATTEN
Bei dem Tod eines Ehegatten ohne Testament wird das Erbguthaben in der normalen Erbfolge
aufgeteilt (Kinder, Eltern, Geschwister, etc.). Hierbei wird der ueberlebende Ehepartner nicht
beruecksichtigt. Dritte und/ oder der ueberlebende Ehepartner koennen durch ein Testament
beguenstigt werden. Ein Pflichtteil ist im dominikanischem Recht nicht zu beachten.

Bitte kontaktieren Sie uns direkt fuer die aktuellen Bedingungen eines
dominikanischen Ehevertrages.

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